Im Juni 2022 wurde die Verkaufsstättenverordnung (VkVO) von Schleswig-Holstein aktualisiert.
Neu in Bezug auf die Barrierefreiheit ist, dass erstmals eine Mindestanzahl an barrierefreien Stellplätzen gefordert wird: Mindestens 3 % der notwendigen Stellplätze müssen barrierefrei sein, min. zwei barrierefreie Stellplätze sind ab jetzt Pflicht! Diese Stellpätze müssen dauerhaft gekennzeichnet und leicht erkennbar sein sowie in den Bauvorlagen dargestellt sein.
In Sachen barrierefreier Brandschutz gibt es keine Änderungen: Nach § 28 müssen die Betreiber im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle festlegen, welche Maßnahmen sie zur Räumung von Menschen mit Behinderung, insbesondere Rollstuhlbenutzer*innen treffen. In großen Verkaufsstätten über 5.000 qm sind diese Maßnahmen in einem gesonderten Evakuierungskonzept darzustellen.
Landesverordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung – VkVO)
Schleswig-Holstein vom 7. Juni 2022
§ 24 Barrierefreie Stellplätze
Mindestens 3 % der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch zwei Stellplätze, müssen barrierefrei sein. Auf diese Stellplätze ist dauerhaft und leicht erkennbar hinzuweisen.
§ 28 Brandschutzordnung, Räumungskonzept
(1) Die Betreiberin oder der Betreiber einer Verkaufsstätte hat im Einvernehmen mit der Brandschutzdienststelle eine Brandschutzordnung aufzustellen. Darin sind
1. die Aufgaben der oder des Brandschutzbeauftragten und der Selbsthilfekräfte für den Brandschutz sowie
2. die erforderlichen Maßnahmen, die im Gefahrenfall für eine schnelle und geordnete zur Räumung der gesamten Verkaufsstätte oder einzelner Bereiche unter besonderer Berücksichtigung von Menschen mit Behinderung, insbesondere Rollstuhlbenutzerinnen und Rollstuhlbenutzer, erforderlich sind,
festzulegen. Die Maßnahmen nach Satz 2 Nummer 2 sind bei Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume eine Fläche von mehr als 5.000 m 2 haben, gesondert in einem Räumungskonzept darzustellen.
