Kann eine neue Galerie genehmigt werden, wenn sie nur über Stufen erreichbar ist?
Das VG Köln hat die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung abgewiesen und dabei klargestellt, dass fehlende Barrierefreiheit ein Vorhaben allein zu Fall bringen kann, selbst wenn der ursprüngliche Streitpunkt die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit war.
Der Fall
Die Klägerin beantragte 2018 die Baugenehmigung für eine dreigeschossige Kunstgalerie, werktags geöffnet von 11 bis 18 Uhr. Das Grundstück liegt auf einem Bahndamm, umgeben von Bahngleisen. Alle Geschosse, auch das EG, waren ausschließlich über Treppen erreichbar, ein Aufzug nicht vorgesehen. Die Gemeinde lehnte 2021 ab und verwies auf das Bauplanungsrecht: Das Bauvorhaben liege im Außenbereich (§ 35 BauGB) und sei dort nicht zulässig. Die Klägerin argumentierte, es liege im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB). Zumal frühere Eigentümer bereits entsprechende Genehmigungen erhalten hätten, die jedoch weder genutzt noch verlängert wurden.
Muss das Gericht die Bauplanungsfrage überhaupt klären?
Das VG Köln ließ in seiner Entscheidung offen, ob § 34 oder § 35 BauGB einschlägig ist, obwohl „weit Überwiegendes“ für den Außenbereich spreche. Entscheidend war ein bauordnungsrechtliches Hindernis: Nach § 49 Abs. 2 BauO NRW müssen öffentlich zugängliche Gebäude barrierefrei sein. Für die „öffentliche Zugänglichkeit“ genügt es, wenn ein Teil der Allgemeinheit an der Nutzung interessiert ist.
Die Galerie war laut Betriebsbeschreibung im Sinne eines Publikumsverkehrs für einen unbegrenzten Personenkreis zugänglich, die öffentliche Zugänglichkeit damit gegeben. Da sowohl das EG als auch die Obergeschosse aber nur über Treppen erschlossen waren, fehlte die erforderliche Barrierefreiheit. Das Gericht verwies auf die Rechtsprechung des OVG NRW: Die Regelungen zur Barrierefreiheit sollen alten Menschen, Menschen mit Behinderungen und Personen mit Kleinkindern eine ungehinderte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und dafür sorgen, dass für Besucher vorgesehene Bereiche in öffentlich zugänglichen Anlagen barrierefrei erreichbar und ohne fremde Hilfe genutzt werden können.
Einen möglichen Ausweg – den Verweis auf unverhältnismäßigen Mehraufwand, der zu Erleichterungen führen kann – hatte die Klägerin nicht vorgetragen; der Einwand blieb daher ungeprüft.
Ergänzend verwies das Gericht noch auf formelle Mängel und widersprüchliche Angaben im Bauantrag, die für sich bereits zur Unbescheidbarkeit geführt hätten. Es sei „nicht Aufgabe der Baugenehmigungsbehörden, [...] sich aus den Angaben und Unterlagen diejenige Lesart herauszusuchen, die dem Willen des Bauherrn am besten entspricht oder genehmigungsfähig ist.“
Fazit
Barrierefreiheit ist kein nachrangiges Detail, sondern ein eigenständiges, zwingendes Erfordernis des Bauordnungsrechts. Für Bauherren publikumsoffener Einrichtungen gilt: Die barrierefreie Erschließung aller dem Besucherverkehr dienenden Bereiche muss von Anfang an mitgeplant werden. Abweichungen müssen aktiv und konkret, ggf. mit unverhältnismäßigem Mehraufwand belegt und begründet werden – bloßes Schweigen genügt nicht.
Hier können Sie das Urteil des VG Köln vom 03.02.2025 – 8 K 4464/21 im Detail nachlesen »»