Bautechnisch eingeführt in NRW

Neue VV TB NRW: Die Anforderungen an die Barrierefreiheit nach DIN 18040 für Öffentlich zugängliche Gebäude und Wohngebäude gelten ab 2019 auch in NRW. Als letztes Bundesland hat NRW die DIN 18040-1/-2 bauaufsichtlich eingeführt und damit als allgemein anerkannte Regel der Technik bestätigt. Der Teil 3 zum Öffentlichen Verkehrs- und Freiraum wurde nicht eingeführt.

Zahlreiche NRW-spezifische Besonderheiten

Wie auch in den anderen Bundesländern gilt die DIN 18040 jedoch nicht eins zu eins, sondern mit zahlreichen länderspezifischen Ausnahmen und Ergänzungen. Welche Abschnitte von der Einführung ausgenommen sind bzw. was ergänzend dazu gilt, ist in den Anlagen zur VV TB NRW jeweils aufgeführt. Hier ein kurze Zusammenfassung:

Zu DIN 18040-1 (Anlage A 4.2/2) – öffentlich zugängliche Gebäude

So wurden für öffentlich zugängliche Gebäude z.B. die Vorgaben der DIN 18040-1 zu Alarmierung und Evakuierung (nach Abschnitt 4.7) und zu Warnen/Orientieren/Informieren/Leiten (nach Abschnitt 4.4) wie in den meisten Bundesländern nicht vollumfänglich eingeführt. Stattdessen sind die damit verbundenen Ziele soweit erforderlich zu berücksichtigen und damit im Einzelfall anzuwenden. Vertikale Plattformaufzüge sind ab sofort unter bestimmten Voraussetzung zur barrierefreien Erschließung im Bestand zulässig. Sicher eine große Erleichterung für Umbauten und Sanierungen. Bei den Türdrückerhöhen gibt es ebenfalls Ausnahmen. Diese müssen nur an Türen zu barrierefreien Sanitärräumen auf 85 cm Höhe über OFF angebracht sein. Bei allen anderen Türen darf die Höhe je nach Nutzung und Nutzerkreise abweichen.

Zu DIN 18040-2 (Anlage A 4.2/3) – Wohnungen

Bei Wohnungen gibt es noch mehr NRW-spezifische Besonderheiten zu beachten: Die Abschnitte 4.4 Warnen/Orientieren/Informieren/Leiten und 4.5 Bedienelemente der DIN 18040-2 sind von der Einführung ausgenommen. Untere Türschwellen und Anschläge sind nicht zulässig, bei technischer Unabdingbarkeit max. 2 cm. Interessant ist, dass NRW hier als Beispiel ausdrücklich die „Herstellung der Luftdichtheit“ nennt. Einzelne Anforderungen für Treppen gelten nur in Gebäuden ohne Aufzug. In 1-Personen-Wohnungen können Bewegungsflächen statt im Schlafraum auch im Wohnraum nachgewiesen werden. Die Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ (barrierefrei und uneingeschränkte Rollstuhlnutzung) sind zu beachten, wenn Wohnungen für Rollstuhlnutzer nutzbar sein sollen. Bedienelemente und Stützen müssen nicht eingebaut, aber nachrüstbar sein. Auch für Greif- und Bedienhöhen in 85 cm Höhe gibt es Ausnahmen.

Zu DIN 18065 (Anlage A 4.2/1) – Treppen

Pkt. 2 enthält detaillierte Anforderungen zu nachträglichen Treppenliften an notwendigen Treppen. Diese ergänzen die Vorgaben in § 34 Abs. 5 Treppen der BauO NRW 2018.

bfb-Seminar – Barrierefrei bauen in NRW

Das bfb-Seminar „Barrierefrei bauen in NRW“ am 13. Mai 2019 vermittelt die neuen Vorgaben an das Barrierefreie Bauen. Es beantwortet alle Fragen rund um die neue BauO NRW 2018 und die neue VV TB NRW sowie zum Barrierefrei-Konzept nach BauPrüfVO.  Mehr Infos zum Seminar gibt es hier oder im PDF-Flyer zum bfb-Seminar.

Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 7. Dezember 2018: Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW (VV TB NRW) – Fassung Januar 2019

Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW (VV TB NRW), Ausgabe Januar 2019 per Runderlass am 28.12.2018 bekannt gemacht.  Im Folgenden finden Sie die für das Barrierefreie  Bauen relevanten Auszüge in Original-Wortlaut:

A 4 Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung
A 4.1 Allgemeines 

Gemäß § 3 BauO NRW 2018 sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Die Anforderungen an die Nutzungs- und Verkehrssicherheit und die Barrierefreiheit sind insbesondere gemäß §§ 16, 39 Absatz 4 und § 49 BauO NRW 2018 umgesetzt, wenn bauliche Anlagen im Ganzen und in ihren Teilen entsprechend den technischen Regeln bezüglich der Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung gemäß Abschnitt A 4.2 entworfen und ausgeführt werden. […]

Anlage A 4.2/1 zu DIN 18065 Gebäudetreppen

  1. Von der Einführung ausgenommen ist die Anwendung auf Treppen in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 und in Wohnungen.
  2. Bauaufsichtliche Anforderungen an den Einbau von Treppenliften in Treppenräumen notwendiger Treppen  in bestehenden Gebäuden ergeben sich aus § 34 Absatz 5 BauO NRW 2018. Zusätzlich ist folgendes zu beachten:1. Die Treppe erschließt nur Wohnungen und/oder vergleichbare Nutzungen. Ein Handlauf muss zweckentsprechend genutzt werden können.
    2. Wird ein Treppenlift über mehrere Geschosse geführt, muss mindestens in jedem Geschoss eine ausreichend große Wartefläche vorhanden sein, um das Abwarten einer begegnenden Person bei Betrieb des Treppenlifts zu ermöglichen. Das ist nicht erforderlich, wenn neben dem benutzten Lift eine Restlaufbreite der Treppe von 60 cm gesichert ist. Im Störfall muss sich der Treppenlift auch von Hand ohne größeren Aufwand in die Parkposition fahren lassen.
    3.Während der Leerfahrten in die bzw. aus der Parkposition muss der Sitz des Treppenlifts hochgeklappt sein.
    4. Gegen die missbräuchliche Nutzung muss der Treppenlift gesichert sein.
    5. Der Treppenlift muss aus nichtbrennbaren Materialien bestehen, soweit das technisch möglich ist.
  3. Bei einer notwendigen Treppe in einem bestehenden Gebäude darf durch den nachträglichen Einbau eines zweiten Handlaufs die nutzbare Mindestlaufbreite um höchstens 10 cm unterschritten werden. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich nur auf Treppen mit einer Mindestlaufbreite von 100 cm nach den Festlegungen der DIN 18065. Abweichende Festlegungen und Anforderungen an die Laufbreite bleiben davon unberührt.

Anlage A 4.2/2 zu DIN 18040-1 – Öffentlich zugängliche Gebäude

Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 49 Abs. 2 BauO NRW 2018 im erforderlichen Umfang barrierefrei sein müssen.

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:

  1. Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen. Die mit den Abschnitten 4.4 (Warnen / Orientieren / Informieren / Leiten) und 4.7 (Alarmieren und Evakuieren) verbundenen Ziele sind, soweit erforderlich, zu berücksichtigen; die genannten Hinweise, Beispiele und Empfehlungen können somit im Einzelfall Anwendung finden.
  2. Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen im Sinne von § 34 BauO NRW 2018 angewendet werden, soweit diese barrierefreie Bereiche erschließen.
  3. Mindestens ein Toilettenraum muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden. Zusätzliche Toilettenräume sind in Abhängigkeit von der Anzahl der darauf angewiesenen Personen vorzusehen. Die Toilettenräume sollen möglichst einfach erreichbar sein.
  4. Mindestens 1 v. H. der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
  5. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 SBauVO erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
  6. Das in Abschnitt 4.3.3.2, Tabelle 1, Zeile 6 definierte Achsmaß der Greifhöhe für Türdrücker ist grundsätzlich nur bei Türen zu barrierefreien Sanitärräumen auszuführen. In allen anderen Fällen kann dieses in Abhängigkeit von Nutzung und Nutzerkreis der öffentlich zugänglichen Bereiche zwischen 85 cm und 105 cm über OFF betragen.
  7. Vertikale Plattformaufzüge sind bei der Änderung baulicher Anlagen für die barrierefreie Erreichbarkeit zur Überwindung von höchstens einem Geschoss zulässig, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:1. Die nutzbare Fläche der Förderplattform muss mindestens 110 cm x 140 cm betragen.
    2. Die Förderplattform muss über eine 110 cm hohe sichere Umwehrung verfügen, die auch in sitzender Position einen Durchblick ermöglichen muss.
    3. Die Nutzlast muss mindestens 360 kg betragen.
    4. Die Benutzbarkeit muss ohne fremde Hilfe und nicht ausschließlich für Rollstuhlnutzer möglich sein.
    5.Die räumlichen Bedingungen außerhalb des Plattformaufzuges sind entsprechend 4.3.5 auszuführen.
  8. Abweichend von Abschnitt 4.5.2 ist das Achsmaß von Greifhöhen und Bedienhöhen grundsätzlich im Bereich von 85 cm bis 105 cm über OFF zulässig.
  9. Für barrierefreie Beherbergungsräume und die zugehörigen Sanitärräume gemäß § 56 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 SBauVO ist DIN 18040-2 (ohne die Kennzeichnung “R“) anwendbar.

Barrierefreie Beherbergungsräume und die zugehörigen Sanitärräume gemäß § 56 Satz 2 Nummer 2 SBauVO müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für die Bewegungsflächen in den Wohn-und Schlafräumen ist auch DIN 18040-2 Abschnitt 5 mit den Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.

Hinweis: Technische Regeln, auf die in der Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

Anlage A 4.2/3 zu DIN 18040-2 – Wohnungen 

Die Einführung bezieht sich auf:

  • Wohnungen, soweit sie nach § 49 Abs. 1 BauO NRW 2018 barrierefrei sein müssen, und
  • Wohnungen und Aufzüge, soweit sie nach § 39 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW 2018 barrierefrei erreichbar sein müssen.

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:

  1. Die Abschnitte 4.3.4, 4.4 und 4.5 sind von der Einführung ausgenommen.
  2. Die Abschnitte 4.3.3, 4.3.6 und 5.3 sowie alle Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ sind von der Einführung nur soweit erfasst, wie die Nummern 2.1 bis 2.5 diesbezügliche Bestimmungen enthalten.
    2.1 An Türen sind untere Anschläge oder Schwellen nicht zulässig. Sind sie technisch unabdingbar (z. B. zur Herstellung der Luftdichtigkeit), dürfen sie nicht höher als 2 cm sein. Die maßlichen Anforderungen an Türen nach Abschnitt 4.3.3.2 und die Anforderungen an Bewegungsflächen vor den Türen nach Abschnitt 4.3.3.4 sind einzuhalten. Für Greifhöhen und Bedienhöhen von Drückern, Griffen und Tastern an Türen ist abweichend von Abschnitt 4.3.3.2 grundsätzlich ein Achsmaß im Bereich von 85 cm bis 105 cm über OFF zulässig.
    2.2 Für Treppen im Zuge der inneren Erschließung in Gebäuden ohne Aufzug ist Abschnitt 4.3.6.2 zu beachten. In diesen Fällen muss die nutzbare Treppenbreite mindestens 120 cm und die Größe der Bewegungsfläche auf Zwischenpodesten mindestens 120 x 120 cm betragen.
    2.3 Für die barrierefreie Erreichbarkeit nach § 39 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW 2018 genügt es, wenn Eingänge Abschnitt 4.3.3.2 Tabelle 1 Zeilen 1 und 2, Bewegungsflächen an Türen Abschnitt 4.3.3.4 und Rampen Abschnitt 4.3.7 entsprechen.
    2.4 Die erforderliche notwendige Bewegungsfläche nach Abschnitt 5.4 für das Bett kann bei Wohnungen für eine Person statt im Schlafzimmer auch im Wohnraum nachgewiesen werden.
    2.5 Sollen Wohnungen für Rollstuhlnutzer nutzbar sein, ist zusätzlich zu beachten:
    1. Wohnungen müssen stufen- und schwellenlos erreichbar sein.
    2. Es sind zusätzliche Anforderungen an Türen des Abschnittes 4.3.3, an die barrierefreie Erreichbarkeit von Bedienelementen nach Abschnitt 4.5.2 Satz 2 und alle mit R gekennzeichneten Regelungen zu beachten.
    3. Bedienelemente und Stützen im Sinne des Abschnittes 5.5.3, Sätze 5 bis 8 müssen nicht eingebaut werden, aber nachrüstbar sein.
    4.Das Achsmaß von Greifhöhen und Bedienhöhen von Türdrückern darf auch in Gebäuden mit Wohnungen für Rollstuhlnutzer innerhalb und außerhalb der Wohnung zwischen 85 cm und 105 cm über OFF betragen.

Hinweis: Technische Regeln, auf die in der Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.