Bautechnisch eingeführt in NRW

Neue VV TB NRW – Juni 2019 – Aktuelle Änderungen zu barrierefreien Wohnungen und Nullschwellen!  NRW hat die Technischen Baubestimmungen von Januar 2019 erneut geändert. Die Anforderungen für die Barrierefreiheit von Wohnungen sind komplett neu gefasst. Interessant sind die differenzierten Regelungen zu Nullschwellen und zur „technischen Unabdingbarkeit“. Die Vorgaben für öffentlich zugängliche Gebäude sind unverändert.

Zusammenfassung der wesentlichen Neuerungen und Besonderheiten
zu DIN 18040-2 (Anlage A 4.2/3) – Wohnungen

  • Alle Anforderungen mit den Kennzeichnung „R“ sind ausgenommen. Hier war die bisherige Regelung insbesondere zu den erforderlichen Türbreiten missverständlich. Nun ist klar: Innerhalb von Wohnungen müssen Türen nur 80cm breit sein.
  • Differenzierte Regelung zu Nullschwellen:
    An Türen, die zu einem der Wohnung zugeordneten Freisitz (Balkon, Terrasse) führen, sind max. 2 cm hohe Schwellen oder Anschläge zulässig. Für alle anderen Türen gilt: „Untere Türanschläge und Schwellen sind nicht zulässig.“ Hier fordert NRW sogar noch mehr als die DIN 18040, denn das „Hintertürchen“ der technischen Unabdingbarkeit wird geschlossen. Denn dieser Satz aus DIN 18040-2 gilt in NRW ab sofort ausdrücklich nicht mehr: „Sind sie technisch unabdingbar, dürfen Sie nicht höher als 2 cm sein“ (siehe VV TB Anlage A 4.2/3, Pkt. 1c).
    Im Klartext: Zu Balkonen und Terrassen sind Schwellen mit bis zu 2 cm Höhe zulässig. Für alle anderen Türen gilt ab sofort: Nullschwelle! Also z.B. für Hauseingänge bei Wohngebäuden, Wohnungseingangstüren, dazugehörige (Brandschutz)-Türen in Erschließungszonen, Fluren, Kellern, (Tief-)Garagen usw.
  • NEU: Auch Abstellflächen und Spielplätze müssen barrierefrei erreichbar sein.
  • Auch dieser Satz der DIN 18040-2 wird explizit ausgenommen: „Ebenen des Gebäudes, die barrierefrei erreichbar sein sollen, müssen stufen- und schwellenlos zugänglich sein.“ (DIN 18040-2, Abs. 4.3.1,Satz 1).
    Damit stellen nun auch die Technischen Baubestimmungen klar, dass es keine generelle Aufzugspflicht in NRW gibt. Das korreliert auch mit den kürzlich vom NRW-Bauministerium herausgegebenen Hinweisen zur Barrierefreiheit.

Zahlreiche NRW-spezifische Besonderheiten

Wie auch in den anderen Bundesländern gilt die DIN 18040 auch für öff. zugängliche Gebäude nicht eins zu eins, sondern mit zahlreichen länderspezifischen Ausnahmen und Ergänzungen. Welche Abschnitte von der Einführung ausgenommen sind bzw. was ergänzend dazu gilt, ist in den Anlagen zur VV TB NRW jeweils aufgeführt. Hier ein kurze Zusammenfassung:

Zu DIN 18040-1 (Anlage A 4.2/2) – öffentlich zugängliche Gebäude

So wurden für öffentlich zugängliche Gebäude z.B. die Vorgaben der DIN 18040-1 zu Alarmierung und Evakuierung (nach Abschnitt 4.7) und zu Warnen/Orientieren/Informieren/Leiten (nach Abschnitt 4.4) wie in den meisten Bundesländern nicht vollumfänglich eingeführt. Stattdessen sind die damit verbundenen Ziele soweit erforderlich zu berücksichtigen und damit im Einzelfall anzuwenden. Vertikale Plattformaufzüge sind ab sofort unter bestimmten Voraussetzung zur barrierefreien Erschließung im Bestand zulässig. Sicher eine große Erleichterung für Umbauten und Sanierungen. Bei den Türdrückerhöhen gibt es ebenfalls Ausnahmen. Diese müssen nur an Türen zu barrierefreien Sanitärräumen auf 85 cm Höhe über OFF angebracht sein. Bei allen anderen Türen darf die Höhe je nach Nutzung und Nutzerkreise abweichen.

Zu DIN 18065 (Anlage A 4.2/1) – Treppen

Pkt. 2 enthält detaillierte Anforderungen zu nachträglichen Treppenliften an notwendigen Treppen. Diese ergänzen die Vorgaben in § 34 Abs. 5 Treppen der BauO NRW 2018.

Änderung des Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung vom 14. Juni 2019: Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW (VV TB NRW) – Fassung Juni 2019 – im Volltext

Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung hat die Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW (VV TB NRW), Ausgabe Juni 2019 per Runderlass am 11. Juli 2019 bekannt gemacht.  Im Folgenden finden Sie die für das Barrierefreie  Bauen relevanten Volltext-Auszüge in Original-Wortlaut:

A 4 Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung
A 4.1 Allgemeines 

Gemäß § 3 BauO NRW 2018 sind bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden. Die Anforderungen an die Nutzungs- und Verkehrssicherheit und die Barrierefreiheit sind insbesondere gemäß §§ 16, 39 Absatz 4 und § 49 BauO NRW 2018 umgesetzt, wenn bauliche Anlagen im Ganzen und in ihren Teilen entsprechend den technischen Regeln bezüglich der Sicherheit und Barrierefreiheit bei der Nutzung gemäß Abschnitt A 4.2 entworfen und ausgeführt werden. […]

Anlage A 4.2/1 zu DIN 18065 Gebäudetreppen

  1. Von der Einführung ausgenommen ist die Anwendung auf Treppen in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 und in Wohnungen.
  2. Bauaufsichtliche Anforderungen an den Einbau von Treppenliften in Treppenräumen notwendiger Treppen  in bestehenden Gebäuden ergeben sich aus § 34 Absatz 5 BauO NRW 2018. Zusätzlich ist folgendes zu beachten:
    1. Die Treppe erschließt nur Wohnungen und/oder vergleichbare Nutzungen. Ein Handlauf muss zweckentsprechend genutzt werden können.
    2. Wird ein Treppenlift über mehrere Geschosse geführt, muss mindestens in jedem Geschoss eine ausreichend große Wartefläche vorhanden sein, um das Abwarten einer begegnenden Person bei Betrieb des Treppenlifts zu ermöglichen. Das ist nicht erforderlich, wenn neben dem benutzten Lift eine Restlaufbreite der Treppe von 60 cm gesichert ist. Im Störfall muss sich der Treppenlift auch von Hand ohne größeren Aufwand in die Parkposition fahren lassen.
    3. Während der Leerfahrten in die bzw. aus der Parkposition muss der Sitz des Treppenlifts hochgeklappt sein.
    4. Gegen die missbräuchliche Nutzung muss der Treppenlift gesichert sein.
    5. Der Treppenlift muss aus nichtbrennbaren Materialien bestehen, soweit das technisch möglich ist.
  3. Bei einer notwendigen Treppe in einem bestehenden Gebäude darf durch den nachträglichen Einbau eines zweiten Handlaufs die nutzbare Mindestlaufbreite um höchstens 10 cm unterschritten werden. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich nur auf Treppen mit einer Mindestlaufbreite von 100 cm nach den Festlegungen der DIN 18065. Abweichende Festlegungen und Anforderungen an die Laufbreite bleiben davon unberührt.

Anlage A 4.2/2 zu DIN 18040-1 – Öffentlich zugängliche Gebäude

Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 49 Abs. 2 BauO NRW 2018 im erforderlichen Umfang barrierefrei sein müssen.

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:

  1. Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen. Die mit den Abschnitten 4.4 (Warnen / Orientieren / Informieren / Leiten) und 4.7 (Alarmieren und Evakuieren) verbundenen Ziele sind, soweit erforderlich, zu berücksichtigen; die genannten Hinweise, Beispiele und Empfehlungen können somit im Einzelfall Anwendung finden.
  2. Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen im Sinne von § 34 BauO NRW 2018 angewendet werden, soweit diese barrierefreie Bereiche erschließen.
  3. Mindestens ein Toilettenraum muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden. Zusätzliche Toilettenräume sind in Abhängigkeit von der Anzahl der darauf angewiesenen Personen vorzusehen. Die Toilettenräume sollen möglichst einfach erreichbar sein.
  4. Mindestens 1 v. H. der notwendigen Stellplätze, mindestens jedoch ein Stellplatz müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
  5. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 SBauVO erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
  6. Das in Abschnitt 4.3.3.2, Tabelle 1, Zeile 6 definierte Achsmaß der Greifhöhe für Türdrücker ist grundsätzlich nur bei Türen zu barrierefreien Sanitärräumen auszuführen. In allen anderen Fällen kann dieses in Abhängigkeit von Nutzung und Nutzerkreis der öffentlich zugänglichen Bereiche zwischen 85 cm und 105 cm über OFF betragen.
  7. Vertikale Plattformaufzüge sind bei der Änderung baulicher Anlagen für die barrierefreie Erreichbarkeit zur Überwindung von höchstens einem Geschoss zulässig, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
    a. Die nutzbare Fläche der Förderplattform muss mindestens 110 cm x 140 cm betragen.
    b. Die Förderplattform muss über eine 110 cm hohe sichere Umwehrung verfügen, die auch in sitzender Position einen Durchblick ermöglichen muss.
    c. Die Nutzlast muss mindestens 360 kg betragen.
    d. Die Benutzbarkeit muss ohne fremde Hilfe und nicht ausschließlich für Rollstuhlnutzer möglich sein.
    e. Die räumlichen Bedingungen außerhalb des Plattformaufzuges sind entsprechend 4.3.5 auszuführen.
  8. Abweichend von Abschnitt 4.5.2 ist das Achsmaß von Greifhöhen und Bedienhöhen grundsätzlich im Bereich von 85 cm bis 105 cm über OFF zulässig.
  9. Für barrierefreie Beherbergungsräume und die zugehörigen Sanitärräume gemäß § 56 Satz 1 und Satz 2 Nummer 1 SBauVO ist DIN 18040-2 (ohne die Kennzeichnung “R“) anwendbar.

Barrierefreie Beherbergungsräume und die zugehörigen Sanitärräume gemäß § 56 Satz 2 Nummer 2 SBauVO müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für die Bewegungsflächen in den Wohn-und Schlafräumen ist auch DIN 18040-2 Abschnitt 5 mit den Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.

Hinweis: Technische Regeln, auf die in der Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

Anlage A 4.2/3 zu DIN 18040-2 – Wohnungen 

Die Einführung bezieht sich auf:

  • die Erreichbarkeit und Nutzbarkeit von Wohnungen nach § 49 Abs. 1 BauO NRW 2018,
  • die Erreichbarkeit von Aufzügen nach § 39 Absatz 4 Satz 2 BauO NRW 2018,
  • die Erreichbarkeit von Abstellflächen für Kinderwagen und Mobilitätshilfen nach § 47 Absatz 4 Satz 1 BauO NRW 2018, und
  • die Erreichbarkeit von Spielplätzen nach § 8 Absatz 2 Satz 4 BauO NRW 2018.

Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:

  1. Von der Einführung ausgenommen sind:
    a) alle Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“
    b) für die Erreichbarkeit von Wohnungen in Gebäuden ohne Aufzug der erste Satz des Abschnitts 4.3.1,
    c) Abschnitt 4.3.3.1 Satz 3, auch in Verbindung mit Abschnitt 5.3.1,
    d) die Abschnitte 4.3.4, 4.3.6.1, 4.3.6.3, 4.3.6.4, 4.4 und 4.5,
    e) die Regeln für die Bewegungsfläche im Duschplatz nach Abschnitt 5.5.2 für Wohnungen in öffentlich geförderten Studierendenwohnheimen, die auf der Grundlage eines institutionalisierten sozialen Förderkonzeptes ausschließlich an Studierende vermietet werden,
    f) Abschnitt 5.6 Satz 2, soweit Freisitze danach schwellenlos erreichbar sein müssen.
  2. Zu Abschnitt 4.2.1 gilt:
    Der Abschnitt wird auch für die barrierefreie Erreichbarkeit von Spielplätzen eingeführt.
  3. Zu den Abschnitten 4.3.3 (Türen) und 5.3.1 (Türen) gilt:
    Für Greifhöhen und Bedienhöhen von Drückern, Griffen und Tastern an Türen ist stets ein Achsmaß im Bereich von 85 cm bis 105 cm über OFF zulässig. Bei Wohnungseingangstüren nach Abschnitt 5.3.1.1 muss wohnungsseitig Zeile 4 in Tabelle 1 des Abschnitts 4.3.3.2 nicht beachtet werden.
  4. Zu Abschnitt 4.3.5 Satz 1 gilt:
    Der Satz wird wie folgt ersetzt: Gegenüber der lichten Öffnung von Aufzugstüren dürfen keine abwärts führenden Treppenläufe beginnen.
  5. Zu Abschnitt 4.3.6.2 gilt:
    Der Abschnitt gilt ausschließlich für Treppen im Bereich der inneren Erschließung von Gebäuden ohne Aufzug. Die nutzbare Treppenbreite muss mindestens 120 cm und die Größe der Bewegungsfläche auf Zwischenpodesten mindestens 120 cm x 120 cm betragen.
  6. Zu Abschnitt 5.3.2 Satz 2 gilt:
    Es genügt, wenn je Wohnung ein Teil der Fenster der Wohnräume in sitzender Position einen Durchblick in die Umgebung ermöglichen.
  7. Zu Abschnitt 5.4 gilt:
    Es genügt, wenn die Mindesttiefen von Bewegungsflächen entlang der Längsseiten von Betten bei mindestens einem Bett je Wohnung vorhanden sind.
  8. Zu Abschnitt 5.5 gilt:
    In jeder Wohnung muss mindestens ein Sanitärraum vorhanden sein, der den Vorgaben der Abschnitte 5.5.1 bis 5.5.6 entspricht.
  9. Zu Abschnitt 5.6 gilt:
    An Außentüren und Fenstertüren, die einen unmittelbaren Zugang von einer Wohnung zu einem ihr zugeordneten Freisitz ermöglichen, sind untere Anschläge oder Schwellen mit einer Höhe bis zu 2 cm zulässig. Die Abschnitte 4.3.3 und 5.3.1 bleiben unberührt.

Hinweis: Technische Regeln, auf die in der Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.