Nachdem für Mecklenburg-Vorpommern übergangsweise die Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB) galt, wurde nun mit Erlass vom 05.01.2023 die landeseigene Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmung M-V (VV TB M-V) bekannt gegeben. Hierbei nimmt Mecklenburg-Vorpommern weiterhin die aktuelle Musterfassung in Bezug und veröffentlicht, bis auf eine Anlage mit landesspezifischen Änderungen, kein eigenständiges Dokument. Die landesspezifischen Regelungen betreffen die Anlage A 4.2/2 zur DIN 18040-1, also die Barrierefreiheit in öffentlich zugänglichen Gebäuden.
Für Mecklenburg-Vorpommern gelten folgende Änderungen und Anpassungen gegenüber der Muster-Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (MVV TB):
Anlage A 4.2/2 zur DIN 18040-1
Die Einführungbezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 50 Absatz 2 LBauO M-V barrierefrei sein müssen. Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:
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Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen.
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Treppen, welche nicht als „Notwendige Treppen“ nach § 34 LBauO M-V gelten, dürfen in begründeten Einzelfällen abweichend von Abschnitt 4.3.6 ausgeführt werden.
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Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden.
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Mindestens 1 Prozent, mindestens jedoch einer der notwendigen Stell-plätze für Benutzer müssenAbschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen.
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Mindestens 1 Prozent, mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festenStuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Absatz 7 der Versammlungsstättenverordnung erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
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Die Abschnitte 4.2.1, 4.3.6 und 4.3.8 finden auch auf nicht gebäudebezogene Hauptwege Anwendung.
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