Bautechnisch eingeführt in Hessen

Hessische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VV TB) (Umsetzung der Muster Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen Ausgabe 2021/1)
Einführungserlass vom 29. September 2022

Anlage A 4.2/1 zur DIN 18065

1. Von der Einführung ausgenommen ist die Anwendung auf Treppen in Wohngebäuden der
   Gebäudeklassen 1 und 2 und in Wohnungen.
2. Bauaufsichtliche Anforderungen an den Einbau von Treppenliften in Treppenräumen
   notwendiger Treppen in bestehenden Gebäuden:
   Durch den nachträglichen Einbau eines Treppenlifts im Treppenraum darf die Funktion der notwendigen
   Treppe als Teil des ersten Rettungswegs und die Verkehrssicherheit der Treppe grundsätzlich nicht
   beeinträchtigt werden. Der nachträgliche Einbau eines Treppenlifts ist zulässig, wenn folgende Kriterien
   erfüllt sind:
   1. Die Treppe erschließt nur Wohnungen und/oder vergleichbare Nutzungen.
   2. Die Mindestlaufbreite der Treppe von 100 cm darf durch die Führungskonstruktion nicht
      wesentlich unterschritten werden; eine untere Einschränkung des Lichtraumprofils (s. Bild A.8) von höchstens 20 cm Breite und höchstens 50 cm Höhe ist hinnehmbar, wenn die Treppenlauflinie (s. Ziffer 3.6) oder der Gehbereich (s. Ziffer 8) nicht verändert wird. Ein Handlauf muss zweckentsprechend genutzt werden können.
   3. Wird ein Treppenlift über mehrere Geschosse geführt, muss mindestens in jedem Geschoss
      eine ausreichend große Wartefläche vorhanden sein, um das Abwarten einer begegnenden Person bei Betrieb des Treppenlifts zu ermöglichen. Das ist nicht erforderlich, wenn neben dem benutzten Lift eine Restlaufbreite der Treppe von 60 cm gesichert ist.
   4. Der nicht benutzte Lift muss sich in einer Parkposition befinden, die den Treppenlauf nicht
      einschränkt. Im Störfall muss sich der Treppenlift auch von Hand ohne größeren Aufwand in die
      Parkposition fahren lassen.
   5. Während der Leerfahrten in die bzw. aus der Parkposition muss der Sitz des Treppenlifts
      hochgeklappt sein. Neben dem hochgeklappten Sitz muss eine Restlaufbreite der Treppe von 60 cm verbleiben.
   6. Gegen die missbräuchliche Nutzung muss der Treppenlift gesichert sein.
   7. Der Treppenlift muss aus nichtbrennbaren Materialien bestehen, soweit das technisch möglich
      ist.
3. Bei einer notwendigen Treppe in einem bestehenden Gebäude darf durch den nachträglichen
   Einbau eines zweiten Handlaufs die nutzbare Mindestlaufbreite um höchstens 10 cm unterschritten
   werden. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich nur auf Treppen mit einer Mindestlaufbreite von 100 cm
   nach den Festlegungen der DIN 18065:2020-08. Abweichende Festlegungen und Anforderungen an die
   Laufbreite bleiben davon unberührt.

Anlage A 4.2/2 zur DIN 18040-1

Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 54
Abs. 2 HBO barrierefrei sein müssen.
Bei Anwendung der Technischen Baubestimmung gilt Folgendes:

1. Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen.
2. Abschnitt 4.3.6 muss nur auf notwendige Treppen angewendet werden.
3. Mindestens ein Toilettenraum für Besucher oder Benutzer nach § 54 Abs. 2 Satz 1 HBO muss
   Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn sichergestellt ist,
   dass auf kurzem Wege barrierefreie Toilettenräume in ausreichender Anzahl vorhanden sind.
4. Mindestens 1 v. H. der notwendigen Stellplätze für Benutzer sowie nach § 2 Abs. 2 GaV notwendige barrierefreie Einstellplätze müssen Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen. Darüber hinaus sind die allgemeinen Anforderungen an die Infrastruktur in den Bereichen einzuhalten, die der barrierefreien Erreichbarkeit der Einstellplätze dienen. Dies betrifft insbesondere auch die nutzbare Mindesthöhe von 220 cm über Verkehrsflächen (vgl. Abschnitt 4.1).
5. Mindestens 1 v. H. der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 10 Abs. 7 Hessische
   Richtlinie über den Bau und Betrieb von Versammlungsstätten (H-VStättR) festgelegten
   erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
6. Die Abschnitte 4.2.1, 4.3.6 und 4.3.8 finden auch auf nicht gebäudebezogene Hauptwege
   Anwendung.
7. Maß und Umfang der Barrierefreiheit von Beherbergungsräumen einschließlich der
   zugehörigen Sanitärräume in Beherbergungsstätten sind nach § 11 der Hessischen
   Beherbergungsstättenrichtlinie (H-BeR) zu erfüllen. Dies gilt unabhängig von der Anzahl der
   Gästebetten.
8. Das in Abschnitt 4.3.3.2, Tabelle 1, Zeile 6 festgelegte Achsmaß der Greifhöhe ist
   grundsätzlich nur bei Türen zu den barrierefreien Sanitärräumen auszuführen. Die Greifhöhe
   aller anderen Türen kann in Abhängigkeit von der Nutzung und mit Blick auf den Nutzerkreis des
   öffentlich zugänglichen Bereiches festlegt werden.

Arbeitshilfe zur DIN 18040 Diese Arbeitshilfe speziell für alle 16 Bundesländer führt den Volltext der DIN 18040 mit den Vorgaben aus den Verwaltungsvorschriften der Technischen Baubestimmungen sowie den Bauordnungen in einer konsolidierten Fassung zusammen und ermöglicht Ihnen so mehr Übersicht. Die geltenden bzw. ausgenommenen Abschnitte der DIN 18040 sind deutlich markiert. Zur Arbeitshilfe >>

Anlage A 4.2/3 zur DIN 18040-2

Die Einführung bezieht sich auf:

•  die barrierefreie Erreichbarkeit der Wohnungen nach § 54 Abs. 1 und 3 HBO,
•  die barrierefreie Zugänglich- und Nutzbarkeit der Räume nach § 54 Abs. 1 HBO,
• die barrierefreie Erreichbarkeit der Aufzüge von den Wohnungen und der öffentlichen
  Verkehrsfläche nach § 42 Abs. 5 HBO und
• die barrierefreie Erreich- und Nutzbarkeit von Einstellplätzen nach § 2 Abs. 2 GaV.

Bei Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:

1. Die Abschnitte 4.3.6 und 4.4 sowie alle Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ sind von der
   Einführung ausgenommen.
2. 2 Für Wohnungen nach § 54 Abs. 1 HBO genügt es, wenn ein Fenster eines Aufenthaltsraums
   Abschnitt 5.3.2 Satz 2 entspricht.
3. Für die stufenlose Erreichbarkeit nach § 39 Abs. 4 MBO genügt es, wenn Eingänge
   Abschnitt 4.3.3.2 Tabelle 1 Zeile 1, Bewegungsflächen an Türen Abschnitt 4.3.3.4 und Rampen
   Abschnitt 4.3.7 entsprechen.
   Hinweis: § 42 Abs. 5 HBO sieht die barrierefreie Erreichbarkeit von der öffentlichen Verkehrsfläche bis zur Nutzungseinheit vor. Mindestens ein Aufzug zur Erreichbarkeit der Geschosse muss deshalb barrierefrei im Sinne der DIN 18040 sein. Weitere Aufzüge müssen mindestens zur Aufnahme von Rollstühlen geeignet sein.
4. Für die schwellenlose Erreichbarkeit der Freisitze nach § 54 Abs. 1 Satz 4 HBO müssen untere
   Türanschläge entsprechend Abschnitt 4.3.3.1 Satz 2 und 3 ausgeführt sein.
5. Die nach § 2 Abs. 2 GaV notwendigen barrierefreien Einstellplätze müssen
   Abschnitt 4.2.2 Sätze 1 und 2 entsprechen. Darüber hinaus sind die allgemeinen Anforderungen
   an die Infrastruktur in den Bereichen einzuhalten, die der barrierefreien Erreichbarkeit der
   Einstellplätze dienen. Dies betrifft insbesondere auch die nutzbare Mindesthöhe von 220 cm über
   Verkehrsflächen (vgl. Abschnitt 4.1).

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