Bremische Landesbauordnung – § 50 Barrierefreies Bauen

R-Quote bleibt – Öffnungsklausel kommt!
Im Zuge einer „kleine Änderungsnovelle“ sind zum 3. Oktober 2020 Änderungen der Bremischen Landesbauordnung (BremLBO) in Kraft getreten. Diese betreffen auch den § 50 Barrierefreies Bauen. Die dort verankerte R-Quote für Wohnungen bleibt zwar prinzipiell bestehen und soll wie bisher erst ab 1. Oktober 2021 gelten.
Neu ist aber eine Öffnungsklausel, die es den Gemeinden ermöglicht, die Herstellungsverpflichtung dieser R-Wohnungen in Teilgebieten für ein Jahr auszusetzen, um so eine „nachfragegerechte Steuerung zu ermöglichen“. In der Begründung werden als dafür in Frage kommende Gebiete beispielhaft aufgezählt: „Außenbereiche, Stadtrandgebiete oder perspektivisch Gebiete mit einer Überversorgung an R-Wohnungen“.

NEU
BremLBO 2018
mit Änderungen vom 22.9.2020
(gültig ab 1. Oktober2020)

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BremLBO 2018

§ 50 Barrierefreies Bauen

§ 50 Barrierefreies Bauen

(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses einschließlich eines möglichen Freisitzes barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; ausgenommen sind Abstell-, Funktions- sowie mehrfach vorhandene Sanitärräume. In Gebäuden, die nach § 39 Absatz 4 Satz 1 Aufzüge haben, müssen alle Wohnungen nach Satz 1 barrierefrei, aber nicht uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. [Anmerkung: Die Sätze 3 bis 5 treten am 1. Oktober 2021 in Kraft, hier grün dargestellt:]
In Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen muss mindestens eine Wohnung und bei mehr als zwanzig Wohnungen müssen mindestens zwei Wohnungen von den Wohnungen nach Satz 1 oder 2 uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. Die für die Bedarfsermittlung zuständige Stelle der Gemeinde kann durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen Teile des Gemeindegebietes von der Herstellungsverpflichtung nach Satz 3 für die Dauer von höchstens einem Jahr ausnehmen. Sofern die Bekanntmachung nach Satz 4 nicht erneuert wird, ist Satz 3 entsprechend auf das gesamte Gemeindegebiet anzuwenden. Die Verpflichtungen nach Satz 1 und 3 können auch durch entsprechende Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden.
§ 39 Absatz 4 bleibt unberührt.

(2) […]

(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses einschließlich eines möglichen Freisitzes barrierefrei erreichbar und nutzbar sein; ausgenommen sind Abstell-, Funktions-sowie mehrfach vorhandene Sanitärräume. In Gebäuden, die nach § 39 Absatz 4 Satz 1 Aufzüge haben, müssen alle Wohnungen nach Satz 1 barrierefrei, aber nicht uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. Ab 1. Oktober 2021 müssen von den Wohnungen nach Satz 1 und 2 in Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen eine und bei mehr als zwanzig Wohnungen mindestens zwei Wohnungen uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. Die Verpflichtung nach Satz 1 kann auch durch entsprechende Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. § 39 Absatz 4 bleibt unberührt.

(2) […]


Ausführlich erläutert werden die Hintergründe und  Entwicklung dieser Änderungen in der Begründung:

Begründung zum Änderungsgesetz zur BremLBO vom 22.09.2020 (Auszug)

zu Nummer 5 / § 50 Barrierefreies Bauen:
„Die ursprünglich in § 50 Absatz 1 Satz 3 des Gesetzentwurfs zur BremLBO-18 vorgesehene „feste Quote“, wonach von den entsprechend DIN 18040 Teil 2 eingeschränkt barrierefreien Wohnungen nach Satz 1 und 2 in Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen eine und bei mehr als zwanzig Wohnungen mindestens zwei Wohnungen auch uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein sollten (sog. „R-Wohnungen“ nach DIN 18040 Teil 2) ist als Ergebnis des Anhörungsverfahrens zur LBO-Novelle 2018 zunächst befristet bis zum 1. Oktober 2021 ausgesetzt worden. Damit wurde den Einwendungen der Wohnungswirtschaft gefolgt, die vor Vermarktungsschwierigkeiten bei einem Überangebot solcher R-Wohnungen gewarnt hatte, da belastbare Bremische Daten zum tatsächlichen Bedarf an R-Wohnungen im Jahr 2017 noch nicht vorlagen. Im Rahmen einer am 3. Juli 2018 zwischen dem damaligen Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, dem Landesbehindertenbeauftragten und Vertretern der Arbeitsgemeinschaft der Wohnungswirtschaft gezeichneten „freiwilligen Selbstverpflichtung“ ist vereinbart worden, den gegenseitigen Informationsaustausch zu verbessern und nach Abschluss einer als zu-nächst erforderlich angesehenen Bedarfsermittlung die Wohnungswirtschaft perspektivisch in die Lage zu versetzen, der tatsächlichen Nachfrage entsprechend marktgerechte Ange-bote an R-Wohnungen schaffen zu können. Unter organisatorischer Federführung der Beratungsstelle kom.fort für barrierefreies Wohnen ist diesbezüglich ein Begleitgremium „R-Wohnungen“ für den regelmäßigen Informationsaus-tausch eingerichtet worden. Im Rahmen eines ergänzenden Projektauftrages ist durch kom.fort zwischenzeitlich auch erstmalig der aktuelle Bedarf an R-Wohnungen ermittelt worden. Die Ergebnisse der Umfrage sind dem Begleitgremium am 27. März 2019 vorgestellt worden. Auf dieser Datengrundlage soll nun eine verbindliche Umsetzungsplanung durch die Wohnungswirtschaft vorgenommen werden. Durch das Begleitgremium ist einvernehmlich festgestellt worden, dass aufgrund der langen Vorlaufzeit bis zur Verwirklichung konkreter R-Wohnungsprojekte die bisher in § 50 Absatz 1 Satz 3 vereinbarte Aussetzungszeit bis zum 1. Oktober 2021 nicht ausreichend ist.

Sowohl die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungs-bau als auch die Vertreter der Behindertenverbände befürworten weiterhin das grundsätzliche Festhalten an den in § 50 Absatz 1 Satz 3 BremLBO-18vereinbarten Schwellenwerten zur Schaffung von R-Wohnungen. Gleichzeitig ist es aus Gründen der Gleichbehandlung erforderlich, über die bislang mit den beteiligten Wohnungsbauunternehmen vereinbarte „freiwillige Selbstverpflichtung“ hinaus zukünftig alle Wohnungsbauvorhaben unabhängig von der Trägerschaft oberhalb der normierten Schwellenwerte von der Verpflichtung zur Schaffung von R-Wohnungen zu erfassen. Auf Grundlage der durch die Umfrage gewonnenen Erkenntnisse zum tatsächlichen Bedarf erscheint es jedoch sinnvoll, perspektivisch nicht alternativlos an einer starren R-Wohnungs-quote in der BremLBO für alle Vorhaben festzuhalten, sondern den beiden Stadtgemeinden im Rahmen einer Öffnungsklausel eine nachfragerechte Steuerung zu ermöglichen. Unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessenlagen der jeweiligen Akteure soll die Vorschrift zur Schaffung von R-Wohnungen deshalb zukünftig wie folgt ausgestaltet werden:
Satz 3 entspricht weiterhin als sog. Rückfallebene der bereits mit der BremLBO-18 verankerten festen Quote, die bei allen Wohnungsbauvorhaben zu berücksichtigen ist. Sofern eine Umsetzung im Ausnahmefall nicht möglich sein sollte, kann der Bauherr einen Abweichungsantrag nach § 67 BremLBO stellen, über den die Bauaufsichtsbehörde unter Berücksichtigung der Voraussetzungen nach § 50 Absatz 5 BremLBO entscheidet.
Satz 4 ermöglicht es beiden Stadtgemeinden, den konkreten Bedarf an R-Wohnungen durch eine dafür zuständige Stelle zu ermitteln und bestimmte für Teile des Gemeindegebietes (mindestens stadtteilbezogene Abgrenzung) durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen von der Herstellungsverpflichtung nach Satz 3 für höchstens ein Jahr auszunehmen (z.B. Außenbereiche, Stadtrandgebiete oder perspektivisch Gebiete mit einer Überversorgung an R-Wohnungen).
Satz 5 legt fest, dass die Bekanntgabe damit mindestens jährlich zu aktualisieren ist, da ansonsten für den gesamten Teil des Gemeindegebietes die feste Quote nach Satz 3 anzuwenden ist. Abzustellen ist auf das jeweilige Verkündungsdatum des vorangegangenen Amtsblattes. Mit dieser „automatischen Rückfalloption“ soll eine regelmäßige kommunale Datenpflege zum Abgleich zwischen Angebot und Nachfrage nach R-Wohnungen sichergestellt werden. Sofern von der nach Satz 4 eingeräumten kommunalen Beschränkungsmöglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, ist für die Sicherstellung einer dauerhaften kommunalen Bedarfsermittlung für R-Wohnungen, die koordinierende Zusammenführung von Angebot und Nachfrage sowie die Führung einer entsprechenden Statistik für die Gebieteder Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven mit mindestens stadtteilbezogener Abgrenzung durch eine für die Bedarfsermittlung zuständige Stelle notwendig. Durch die für den Bauherren ablesbare präventive Bekanntgabe der Teile des Gemeindegebietes im Amtsblatt, die vom Anwendungsbereich des Satzes 3 ausgenommen sind, bleibt eine Genehmigungsfreistellung nach § 62 oder das vereinfachte Genehmigungsverfahren für Wohnungsbauvorhaben nach §63 BremLBO weiter uneingeschränkt möglich. Als zuständige Stelle im Sinne des Gesetzes ist für die Stadtgemeinde Bremen geplant, die Aufgabe der Bedarfsermittlung an die oder den Beauftragten für das barrierefreie Bauen zu übertragen. Diese Stelle ist nach § 8 Absatz 7 des Bremischen Behindertengleichstellungs-gesetzes (BremBGG) vom 18. Dezember 2018 (Brem.GBl. S. 608) erforderlich und soll im Hause der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungs-bau etabliert werden. Die konkrete Durchführung der regelmäßigen Bedarfsermittlung kann im Rahmen eines Projektauftrages unter Berücksichtigung des Vergaberechts auch von einer externen Stelle, z.B. der Beratungsstelle kom.fort, vorgenommen werden. Auch die Stadtgemeinde Bremerhaven hat zugesagt, dass zügig die Voraussetzungen für die notwendige Bedarfsermittlung geschaffen werden sollen. Da die bisherige feste Quoten-Regelung des § 50 Absatz 1 Satz 3 nach der BremLBO-18 noch bis zum 1. Oktober 2021 ausgesetzt ist, wird mit einer Übergangsvorschrift in § 87 Absatz 6 ebenfalls bestimmt, dass die in den Sätzen 3 bis 5 getroffene Neuregelung ebenfalls erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt, um den Bauherren weiterhin einen Vertrauensschutz der Aussetzung zu gewähren. Zumindest bis dahin haben sich die betroffenen Akteure im Rahmen des Begleitgremiums R-Wohnungen am 13. Januar 2020 verständigt, die im Juni 2018 vereinbarte „freiwillige Selbstverpflichtung“ zur Schaffung dieser Wohnungsartweiter voranzutreiben.
Die Sätze 6 und 7 entsprechen den bisherigen Sätzen 4 und 5 a.F., wobei die Herstellungsmöglichkeit nach Satz 6 mit der Erweiterung auf den Satz 3 sich damit auch auf die R-Wohnungen bezieht.“

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