Das Saarland beschließt Änderungen für Stellplätze und Nachweispflichten.

Die im Februar beschlossenen Änderungen sind mit der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 26. April 2025 offiziell in Kraft getreten. Ziel ist es, das Bauen durch neue gesetzliche Vorgaben einfacher und schneller zu machen.

Mehr Wohnraum bei weniger Bürokratie

Mit der überarbeiteten Landesbauordnung (LBO) sollen Verfahren beschleunigt, Bürokratie abgebaut, nachhaltige und innovative Ansätze unterstützt werden. Diese Änderungen betreffen die Barrierefreiheit:

• Barrierefreies Wohnen und Stellplätze
  Für Wohnungen, die uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sind, ist künftig zwingend ein entsprechend barrierefreier Stellplatz vorzusehen. Dieser muss mindestens 3,5 Meter breit und 5 Meter lang sein und als Stellplatz für Menschen mit Behinderungen gekennzeichnet werden.
• Aktualisierte Bauformulare: Erklärung des Entwurfsverfassers zur Barrierefreiheit von Wohnungen
  Im Formular „Erklärung der Entwurfsverfasserin / des Entwurfsverfassers zum barrierefreien Bauen in Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen nach § 50 Abs. 1 LBO“ müssen Architekten jeweils ankreuzen, ob und welche Anforderungen jeweils eigehalten wurden. Eine entsprechendes Formular gab es bereits früher, die Fassung wurde jedoch überarbeitet und neu herausgegeben.
• Darstellung der Barrierefreiheit in der Bauvorlage + Baubeschreibung
  Ein deutlicher Hinweis zur Barrierefreiheit findet sich auch im Antragsformular zu Baubeschreibung: Die Anforderungen an das barrierefreie Bauen müssen in den Bauvorlagen dargestellt sein bzw. durch formlose Baubeschreibungen ergänzt werden. Ein gesonderter Barrierefrei-Nachweis oder ein Barrierefrei-Konzept ist also nicht verpflichtend, die geplanten Maßnahmen müssen jedoch klar ersichtlich sein. Werden die Anforderungen nicht erfüllt, ist ein entsprechender Abweichungsantrag beizufügen.
  

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