Zum 1. Juli 2021 wurden Änderungen zur BauO NRW beschlossen, die auch die Barrierefreiheit betreffen und ab sofort gelten. Dabei geht es insbesondere auch um den § 49 Barrierefreies Bauen, der in wesentlichen Teilen neu gefasst ist:
- Wohnungen in Gebäuden der Gebäudeklassen 3-5 müssen nun „im erforderlichen Umfang barrierefrei sein“. Man meint damit den B-Standard nach DIN 18040-2 bzw. den Ergänzungen dazu in der VV TB NRW. Die alte, missverständliche Formulierung „barrierefrei und eingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar“ entfällt. (§ 49 Abs. 1)
- Öffentlich zugängliche Gebäude: Die ursprünglich im Gesetzentwurf geplante Anpassung an die Formulierung der Musterbauordnung (MBO) „… in den dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr dienenden Teilen barrierefrei sein.“ wurde nun doch nicht übernommen. Hier bleibt es statt einem Bezug auf Besucher/Benutzer bei der NRW-eigenen Regelung „im erforderlichen Umfang“ und„im Vorhinein nicht bestimmbaren Personen“. (§ 49 Abs. 2)
- In Bezug auf Aufzüge erfolgt eine Klarstellung. Durch einen Verweis auf § 39 Aufzüge Abs. 4 wird eindeutig geregelt, dass sich keine Pflicht zur Errichtung von Aufzügen ab Gebäudeklasse 3 aus den Anforderungen an barrierefreie Wohnungen nach § 49 Barrierefreies Bauen ableiten lässt. Hierüber war in der Vergangenheit öfter gestritten worden.
- Bemerkenswert ist, dass in der Begründung zum Gesetzentwurf explizit auf das Barrierefrei-Konzept nach § 9a der BauPrüfVO hingewiesen wird, das bei großen Sonderbauten vorgelegt werden muss: „… Die Angaben sind in einem schriftlichen Erläuterungsbericht zu formulieren und durch zeichnerische Darstellung der baulichen Anforderungen unter Angabe der technischen Anforderungen zu ergänzen.“
Die wichtigsten Änderungen im Überblick – Synopse BauO NRW 2018 / BauO NRW 2018 mit Änderungen 2021
Die folgende Synopse stellt die wesentlichen Änderungen in Sachen Barrierefreiheit in einer tabellarischen Übersicht das. Die überarbeiteten Passagen der BauO von 2018 sind in der linken Spalte in rot dargestellt, die Neuerungen der BauO 2018 mit Änderungen 2021 sind in grün in der rechten Spalte dargestellt.
Arbeitshilfen
Zur besseren Übersicht haben wir 16 Arbeitshilfen für alle Bundesländer erstellt, die den Volltext der DIN 18040 mit den Vorgaben aus den Technischen Baubestimmungen sowie den Bauordnungen in einer konsolidierten Fassung zusammen führen.
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Führt die Aufstockung oder Nutzungsänderung eines Gebäudes dazu, dass nach Satz 1 ein Aufzug errichtet werden müsste, kann hiervon abgesehen werden, wenn ein Aufzug nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden kann.
| BauO NRW 2018 / Baurechtsmodernisierungsgesetz vom 21. Juli 2018) | BauO NRW 2018 mit Änderungen 2021 (am 30. Juni 2021 beschlossen) |
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Teil 1 Allgemeine Vorschriften
| § 2 Begriffe | |
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Teil 2 Das Grundstück und seine Bebauung
Fünfter Abschnitt
Rettungswege, Treppen, Öffnungen, Umwehrungen
| § 34 Treppen | |
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| (5) Die nutzbare Breite der Treppenläufe und Treppenabsätze notwendiger Treppen muss für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen. Abweichend von Satz 1 kann ein nachträglicher Einbau von Treppenliften gestattet werden, wenn
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(5) Die nutzbare Breite der Treppenläufe und Treppenabsätze notwendiger Treppen muss für den größten zu erwartenden Verkehr ausreichen. |
| § 35 Notwendige Treppenräume, Ausgänge |
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| (1) Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum). Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall ausreichend lang möglich ist. Notwendige Treppen sind ohne eigenen Treppenraum zulässig
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(1) Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum). Notwendige Treppenräume müssen so angeordnet und ausgebildet sein, dass die Nutzung der notwendigen Treppen im Brandfall ausreichend lang möglich ist. Notwendige Treppen sind ohne eigenen Treppenraum zulässig
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Sechster Abschnitt
| § 39 Aufzüge | |
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| (4) Gebäude mit mehr als drei oberirdischen Geschossen müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Ein Aufzug muss von der öffentlichen Verkehrsfläche und von allen Wohnungen in dem Gebäude aus barrierefrei erreichbar sein. Von diesen Aufzügen muss in Gebäuden mit mehr als fünf oberirdischen Geschossen mindestens ein Aufzug Krankentragen, Rollstühle und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können. Führt die Aufstockung oder Nutzungsänderung eines Gebäudes dazu, dass nach Satz 1 ein Aufzug errichtet werden müsste, kann hiervon abgesehen werden, wenn ein Aufzug nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden kann. |
(4) Gebäude, mit Ausnahme von Ein- und Zweifamilienhäusern, mit mehr als dreioberirdischen Geschossen müssen Aufzüge in ausreichender Zahl haben. Dies gilt nicht, soweit bei bestehenden Gebäuden, die vor dem 1. Januar 2019 zulässigerweise errichtet wurden,
Ein Aufzug muss von der öffentlichen Verkehrsfläche und von allen Wohnungen in dem Gebäude aus barrierefrei erreichbar sein. In Gebäuden mit mehr als fünf oberirdischen Geschossen muss mindestens ein Aufzug Krankentragen, Rollstühle und Lasten aufnehmen können und Haltestellen in allen Geschossen haben. Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen sind nicht erforderlich, wenn sie nur unter besonderen Schwierigkeiten hergestellt werden können. |
Siebenter Abschnitt
| § 47 Wohnungen | |
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| (1) Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben. […] |
(1) Jede Wohnung muss eine Küche oder Kochnische haben. Fensterlose Küchen oder Kochnischen sind zulässig, wenn eine wirksame Lüftung gewährleistet ist. […] |
| (5) Gebäude mit Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist, gelten nicht als Wohnungen, sondern als große Sonderbauten nach § 50 Absatz 2, wenn die Nutzungseinheiten
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(5) An Nutzungseinheiten zum Zwecke der Pflege oder Betreuung von Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung, deren Selbstrettungsfähigkeit eingeschränkt ist, sind keine Anforderungen wie an Sonderbauten (§ 50) zu stellen, wenn die Nutzungseinheiten
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| § 49 Barrierefreies Bauen | |
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| (1) In Gebäuden der Gebäudeklassen 3 bis 5 mit Wohnungen müssen die Wohnungen barrierefrei und eingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. |
(1) In Gebäuden der Gebäudeklasse 3 bis 5 mit Wohnungen müssen die Wohnungen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. (Hinweis: Der erforderliche Umfang ergibt sich aus der über die VV TB eingeführten Fassung der DIN 18040-2, inkl. der dortigen Ergänzungen.) § 39 Absatz 4 bleibt unberührt. |
| (2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, wenn und soweit sie nach ihrem Zweck im Zeitraum ihrer Nutzung von im Vorhinein nicht bestimmbaren Personen aufgesucht werden können. Wohngebäude sind nicht öffentlich zugänglich im Sinne dieses Absatzes. |
(2) Bauliche Anlagen, die öffentlich zugänglich sind, müssen im erforderlichen Umfang barrierefrei sein. Öffentlich zugänglich sind bauliche Anlagen, wenn und soweit sie nach ihrem Zweck im Zeitraum ihrer Nutzung von im Vorhinein nicht bestimmbaren Personen aufgesucht werden können.
Toilettenräume und notwendige Stellplätze für Besucherinnen und Besucher sowie für Benutzerinnen und Benutzer müssen in der erforderlichen Anzahl barrierefrei sein. Wohngebäude sind nicht öffentlich zugänglich im Sinne dieses Absatzes. |
| § 50 Sonderbauten | |
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| (2) Große Sonderbauten sind […]
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(2) Große Sonderbauten sind […]
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