VdK: Bei der Barrierefreiheit darf es keine Ausnahmen geben
„Menschen mit Behinderung oder Beeinträchtigungen dürfen nicht länger von ihrem Grundrecht auf Teilhabe ausgeschlossen bleiben. Mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die Bundesrepublik bereits 2009 verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft zu treffen. Es wird höchste Zeit, sich für ein barrierefreies Deutschland stark zu machen!“ Mit diesen Worten gab die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, auf einer Pressekonferenz im Januar in Berlin den Startschuss zur bundesweiten VdK-Kampagne „Weg mit den Barrieren!“.
Der VdK kritisiert, dass auch im Zuge der Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die Privatwirtschaft weiterhin nicht zur Barrierefreiheit verpflichtet wird und die Bereiche Verkehr und Wohnen völlig ausgespart bleiben. „Vom Anspruch, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen unseres Landes herzustellen, sind wir nach wie vor weit entfernt“, erklärt Mascher.
Der Sozialverband VdK fordert deshalb:
- klare gesetzliche Regelungen, damit Wohnungen, öffentliche Gebäude, Verkehrs–anlagen und
- mittel sowie private Güter und Dienstleistungen für alle zugänglich werden
- verbindliche Fristen zur Herstellung von Barrierefreiheit mit entsprechenden Kontrollen und Sanktionen
- ein Investitionsprogramm der Bundesregierung von 800 Millionen Euro pro Jahr und
- ergänzende Programme in den Bundesländern und Kommunen
Den Aussagen von Entscheidungsträgern, dass dies nicht finanzierbar sei, erteilt die VdK-Präsidentin eine klare Absage: „Barrierefreiheit ist finanzierbar und lohnt sich für alle. Die Investitionen in die bauliche Barrierefreiheit wirken wie ein Konjunkturprogramm. Von jedem Euro fließen 40 Cent an die öffentliche Hand zurück, vor allem durch Umsatz- und Lohnsteuer.“
Mit konkreten Forderungen und öffentlichkeitswirksamen Aktionen richtet sich der VdK 2016 mit seiner Kampagne an die politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen. „Wir wollen Menschen überall im Land auf das Thema Barrierefreiheit aufmerksam machen und den Druck erhöhen, damit die Politik endlich handelt“, so die VdK-Präsidentin. Herzstück der Kampagne ist die „Landkarte der Barrieren“. Mitmachen ist einfach: Wer eine Barriere entdeckt, trägt sie auf www.weg-mit-den-barrieren.de ein. Der VdK wird besonders ärgerliche Barrieren öffentlich machen und bei den Verantwortlichen nachhaken.
