Kann ein Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn nicht alle Vereinbarungen zur Barrierefreiheit vom Vermieter erfüllt wurden? Der Mieter plante die gemieteten Räume als Physiotherapiepraxis zu
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Schlagwort: Urteile
Urteil #10 – Anspruch auf barrierefreie Badewanne in Mietwohnung?
Muss ein Vermieter den Einbau einer barrierefreien Badewanne dulden? Und falls ja, besteht eine Rückbaupflicht bei Auszug? Im betreffenden Fall kann der Kläger aufgrund einer
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Urteil #9 – Apotheke im Bestand: Barrierefreier Eingang nötig?
Müssen Apotheken auch in Bestandsgebäuden barrierefrei zugänglich sein? Und kann eine entsprechende Nachrüstung verlangt werden? Im betreffenden Fall befindet sich vor der Eingangstür zum Verkaufsraum
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Urteil #6 – Rollstuhlgerechtes WC bei Nutzungsänderung im Bestand?
Kann auch bei „freiwilligen“ Kundentoiletten ein rollstuhlgerechtes WC gefordert werden? Eine ehemalige Fleischerei soll zu einer Bäckerei mit Café umgestaltet werden. Gestritten wird über die
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Urteil #5 – Unverhältnismäßiger Mehraufwand
Barrierefreier Zugang bei Umnutzung: Sind 20 % Mehrkosten für den Einbau eines Plattformaufzuges unverhältnismäßig? Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 16. Dezember 2010 klar
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Urteil #4 – Treppenlift als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar?
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts im Haus der verstorbenen Eltern als außergewöhnliche Belastungen: Sind die Kosten für einen Treppenlift steuerlich absetzbar? Im
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Urteil #3 – Aufzug im Fitnessstudio
Ist ein Fitnessstudio eine öffentliche Sportanlage? Und sind 20 % Mehrkosten für den Einbau eines Aufzuges unverhältnismäßig? Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom
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Urteil #2 – Bestandschutz bei Nutzungsänderung?
Kein Bestandschutz: Bei Umnutzung eines Ladengeschäfts als Wettbüro ist eine Behindertentoilette vorzusehen! Das Verwaltungsgericht Köln hat am 28. Oktober 2015 entschieden, dass auch ein Wettbüro
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Urteil #1 – nachträglicher Aufzug in Wohnungseigentumsanlage
Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs im gemeinsamen Treppenhaus einer Wohnungseigentumsanlage: Am 13. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der auf eigene Kosten einen
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