Das Landesbehindertengleichstellungsgesetz (LBGG) wurde erstmals 2002 in Schleswig-Holstein verabschiedet und nun umfassend überarbeitet. Es gilt seit März 2022. Das LBGG verpflichtet das Land, die Gemeinden,
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Schlagwort: gesetze
Behindertengleichstellungsgesetz (NBGG) – Niedersachsen
Mehr Barrierefreiheit – Das niedersächsische Behindertengleichstellungsgesetzes (NBGG) wurde in wesentlichen Teilen geändert. Neu sind u.a. die Definition des Behinderungsbegriffs und die weitreichende Verpflichtung zum barrierefreien
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bfb-Online-Seminar – Barrierefrei bauen in Bayern
Das Seminar liegt in der Vergangenheit. Hier geht’s zur Veranstaltungsübersicht Öffentlich zugängliche Gebäude in Bayern müssen barrierefrei sein: in den „dem allgemeinen Besucher- und Benutzerverkehr
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10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention
Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung immer noch nicht der Normalfall Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Vieles wurde
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Neue Bauordnung NRW: Aufschub um 12 Monate
Wesentliche Änderungen in Sachen Barrierefreiheit : Am 14. Dezember 2016 hat der nordrhein-westfälische Landtag die neue Bauordnung NRW endlich beschlossen. Im Vorfeld hatte es kontroverse
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Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung – Anlage 5 und 6
Verschärfte Anforderungen an Beherbergungs- und Verkaufsstätten: Die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Sächsischen Bauordnung wurde im Sächsischen Amtsblatt Nr.
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Urteil #2 – Bestandschutz bei Nutzungsänderung?
Kein Bestandschutz: Bei Umnutzung eines Ladengeschäfts als Wettbüro ist eine Behindertentoilette vorzusehen! Das Verwaltungsgericht Köln hat am 28. Oktober 2015 entschieden, dass auch ein Wettbüro
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Betriebs-Verordnung Berlin – BetrVO – Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen
Die Berliner Betriebs-Verordnung wurde am 10. Mai 2019 erneut geändert: In Beherbergungsstätten mit mehr als 12 Gastbetten müssen min. 7 % der Gastbetten einschließlich der
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Saarland: Förderrichtlinie zur Barrierereduzierung
Zur Förderung der behindertengerechten Anpassung vorhandenen Wohnraums an die Belange von älteren Menschen ab der Vollendung des 60. Lebensjahres und Menschen mit erheblicher oder außergewöhnlicher Gehbehinderung
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Förderbestimmungen in Mecklenburg Vorpommern
Neue Richtlinie Wohnungsbau Sozial vom 02. Februar 2017: Zweck und Ziel der Richtlinie ist die Gewährung von Zuwendungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern (M-V) zur Schaffung von
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