Besteht bei Verbraucherverträgen für Treppenlifte mit individuell gefertigten Laufschienen ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 312g BGB? Ja! Der BGG hat entschieden, dass Verbraucher über das
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Kategorie: Urteile zur Barrierefreiheit
In dieser Rubrik berichten wir über richtungsweisende Urteile zum barrierefreien Bauen und bringen das Wesentliche auf den Punkt.
#14 Urteil – Wer bezahlt den Aufzug?
Wer trägt die Kosten für den nachträglichen Einbau eines barrierefreien Aufzugs in einer Realschule? Die Stadt als Schulträgerin? Oder das Land als Dienstherr? Im konkreten
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Urteil #13 – Barrierefreiheit oder Baumschutz?
Bäume, insbesondere große, alte Bäume sind schützenswert. So sehen es die Baumschutzsatzungen vor. Doch was ist, wenn ein Baum den Belangen von Menschen mit Behinderungen
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Urteil #12 – Irreführende Bauträgerwerbung
Müssen Wohnungen, die als „Seniorenresidenz“ und „behinderten- und rollstuhlgerecht“ verkauft werden, barrierefrei nach DIN-Standard sein? Und hat der Käufer einen Schadensersatzanspruch, wenn dem nicht so
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Urteil #11 – mobile Rampe als barrierefreier Praxiszugang?
Kann ein Mieter vom Vertrag zurücktreten, wenn nicht alle Vereinbarungen zur Barrierefreiheit vom Vermieter erfüllt wurden? Der Mieter plante die gemieteten Räume als Physiotherapiepraxis zu
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Urteil #10 – Anspruch auf barrierefreie Badewanne in Mietwohnung?
Muss ein Vermieter den Einbau einer barrierefreien Badewanne dulden? Und falls ja, besteht eine Rückbaupflicht bei Auszug? Im betreffenden Fall kann der Kläger aufgrund einer
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Urteil #9 – Apotheke im Bestand: Barrierefreier Eingang nötig?
Müssen Apotheken auch in Bestandsgebäuden barrierefrei zugänglich sein? Und kann eine entsprechende Nachrüstung verlangt werden? Im betreffenden Fall befindet sich vor der Eingangstür zum Verkaufsraum
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Urteil #8 – Risiko Treppenanlage: Verkehrssicherungspflichten & Co.
Beim Bau einer Treppe sind sowohl die einschlägigen DIN-Normen als auch die allgemeinen Regeln der Technik zu beachten. Das allein reicht aber nicht zur Gewährleistung
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Urteil #7 – Einstimmiges Votum bei Rampe in WEG-Anlage nötig?
Muss der Beschluss zur Nachrüstung einer Rampe einstimmig erfolgen? Im betreffende Fall ist der Hauseingang eines Wohngebäudes nur über 6 Stufen zu erreichen. In der Eigentümerversammlung
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Urteil #6 – Rollstuhlgerechtes WC bei Nutzungsänderung im Bestand?
Kann auch bei „freiwilligen“ Kundentoiletten ein rollstuhlgerechtes WC gefordert werden? Eine ehemalige Fleischerei soll zu einer Bäckerei mit Café umgestaltet werden. Gestritten wird über die
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