Muss der Beschluss zur Nachrüstung einer Rampe einstimmig erfolgen? Im betreffende Fall ist der Hauseingang eines Wohngebäudes nur über 6 Stufen zu erreichen. In der Eigentümerversammlung …
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Kategorie: Urteile zur Barrierefreiheit
In dieser Rubrik berichten wir über richtungsweisende Urteile zum barrierefreien Bauen und bringen das Wesentliche auf den Punkt.
Urteil #6 – Rollstuhlgerechtes WC
Kann auch bei „freiwilligen“ Kundentoiletten ein rollstuhlgerechtes WC gefordert werden? Eine ehemalige Fleischerei soll zu einer Bäckerei mit Café umgestaltet werden. Gestritten wird über die …
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Urteil #5 – Unverhältnismäßiger Mehraufwand
Barrierefreier Zugang bei Umnutzung: Sind 20 % Mehrkosten für den Einbau eines Plattformaufzuges unverhältnismäßig? Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 16. Dezember 2010 klar …
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Urteil #4 – Treppenlift als außergewöhnliche Belastung
Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts im Haus der verstorbenen Eltern als außergewöhnliche Belastungen: Sind die Kosten für einen Treppenlift steuerlich absetzbar? Im …
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Urteil #3 – Aufzug im Fitnessstudio
Ist ein Fitnessstudio eine öffentliche Sportanlage? Und sind 20 % Mehrkosten für den Einbau eines Aufzuges unverhältnismäßig? Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom …
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Urteil #2 – Bestandschutz bei Nutzungsänderung?
Kein Bestandschutz: Bei Umnutzung eines Ladengeschäfts als Wettbüro ist eine Behindertentoilette vorzusehen! Das Verwaltungsgericht Köln hat am 28. Oktober 2015 entschieden, dass auch ein Wettbüro …
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Urteil #1 – nachträglicher Aufzug in Wohnungseigentumsanlage
Nachträglicher Einbau eines Personenaufzugs im gemeinsamen Treppenhaus einer Wohnungseigentumsanlage: Am 13. Januar 2017 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der auf eigene Kosten einen …
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Altenwohnungen – in Bayern kein Sonderbau
Urteil des VGH München: Gemäß Art. 2 Abs. 4 Nr. 20 BayBO spricht nichts dagegen, den Begriff des Wohnens, wie im Baugesetzbuch und in der …
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