Keine Aufzugsverpflichtung ab GK 3 nach § 49 (1) BauO NRW

BFW-Immobilientag 2019 – Die Megatrends der Branche diskutierte der BFW am 9. April 2019 in Düsseldorf. Dazu gehörten u.a. bezahlbares Bauen und Wohnen, Silver Society & Downaging und deren Auswirkungen auf unsere Städte und Gebäude sowie die Digitalisierungschancen am Bau.

Ina Scharrenbach, NRW-Bauministerin sagte in ihrer Einführung: „Die neue BauO NRW setzt auf Schutzziele statt starre cm-Vorgaben … Aber diese neue Freiheit im Gesetz setzt auch mehr Verantwortung voraus bei allen die planen und bauen!“ 
Aus aktuellem Anlass betonte sie auch, dass „Enteignungen im Wohnungswesen keinen neuen Wohnraum schaffen, sondern die Debatte maßlos verzerren“. Es gehe nicht darum, Eigentum zu reduzieren, sondern zu fördern. „Anspruch und Wirklichkeit müssen zusammenkommen“. Dazu sei es unabdingbar, praxiserprobte und unbürokratische Rahmenbedingungen zu schaffen, sodass Investitionen in den Neubau und die Modernisierung von Bestandsimmobilien weiterhin ansteigen, so Scharrenbach.

Klarstellungen zum barrierefreien Bauen in NRW – Änderung VV TB NRW

Dr. Thomas Wilk kündigte Änderungen der VV TB sowie der BauO NRW an (Foto: Tanja Buß).

Am Nachmittag gab es ein neben einem Panel zur nachhaltigen Entwicklung von Bestandimmobilien auch ein Panel zum Thema „Barrierefrei Bauen in NRW“. Dr. Thomas Wilk, Abteilungsleiter Bauen beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW, kündigte kurzfristige Änderungen der VV TB NRW an, die insbesondere Klarstellungen zur Aufzugspflicht und zu 2 cm-Schwellen enthalten sollen. Damit soll eindeutig klar gestellt werden, dass sich keine Pflicht zur Errichtung von Aufzügen ab Gebäudeklasse 3 aus § 49 (1) BauO NRW zum Barrierefreien Bauen ableiten lässt. Aufzugsverpflichtungen ergeben sich nur durch die entsprechenden Regelungen des § 39 Aufzüge. Hinsichtlich der Zulässigkeit von 2cm-Schwellen werde derzeit noch intensiv beraten. Darüber hinaus stellte er weitergehende Änderungen der BauO NRW in Aussicht, die noch in diesem Jahr beschlossen und zum ‪1.1.2020 in Kraft treten sollen.

Nadine Metlitzky, Architektin und Herausgeberin des „Atlas barrierefrei bauen“ zu den Besonderheiten in NRW (Foto: Tanja Buß)

Im Anschluss erläuterte Nadine Metlitzky, Architektin und Sachverständige für barrierefreies Bauen, die verschiedenen Anforderungen und Standards, aber auch zahlreichen Unklarheiten und Widersprüche der neuen Barrierefrei-Regeln in NRW. Kritische Stimmen gab es im Anschluss einmal mehr im Hinblick auf Bewegungsflächen, die Gestaltung von Treppen und Aufzügen sowie die Notwendigkeit und technische Machbarkeit von Nullschwellen.

Antworten und Lösungen zu den neuen Vorgaben an das barrierefreie Bauen in NRW liefert auch das bfb-Seminar „Barrierefrei Bauen in NRW“ ‪am 13. Mai 2019 in Köln.
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Lebhafte Talkrunde  zu Energie & Klimaschutz

Aufsehen erzeugte die Talkrunde zum Thema „Was darf Wohnen kosten?“. Es diskutierten Paul Bauwens-Adenauer (Wirtschaftsrat der CDU e.V.), Dr. Thorsten Bölting (InWIS), Arndt Klocke (MdL und Wohnungspolitischer Sprecher Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Salewski (BFW-Vorstandsmitglied und Bauträger) sowie Cornelia Zuschke (Bau- und Planungsdezernentin Düsseldorf). Beim Thema Klimaschutz gingen die Meinungen erwartungsgemäß auseinander. Arndt Klocke unterstrich, dass Klimaschutz und bezahlbares Wohnen sich nicht widersprechen. Unternehmer Dirk Salewski nahm Bezug auf Kostensteigerungen durch energetische Auflagen im Neubau und gab angesichts der geringen Neubauquote zu Bedenken, dass Klimaschutz im Gebäudebereich vor allem den Bestand erreichen müsse. Hier sei die lastengerecht Kostenverteilung maßgeblich, um Investitionsentscheidungen zu erleichtern. Es müssten flexible Vorgaben geschaffen werden, um „irrsinnigen Dämmwahn“ zu vermeiden.

BFW mit Resonanz zufrieden

Angesichts von rund 250 Teilnehmer aus Politik, Immobilienwirtschaft und Wissenschaft fasste BFW NRW Geschäftsführerin Elisabeth Gendziorra den Tag als großen Erfolg zusammen. Auch in diesem Jahr verzeichnet der Verband einen enormen Mitgliederzuwachs. „Dies zeigt sich gerade beim heutigen Immobilientag, der mehr Teilnehmer als jemals zuvor hat“, so Gendziorra. Der Tag hat nicht nur in immobilienwirtschaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht die Perspektiven 2019 für die Branche in NRW aufgezeigt. Gendziorra begrüßte insbesondere das klare Bekenntnis von Ministerin Scharrenbach zur mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und ein klares Nein zur Enteignung von Wohnungsgesellschaften, wie sie derzeit in Berlin diskutiert wird.

Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört. Die Mitgliedsunternehmen stehen für 50% des Wohnungs- und 30% des Gewerbeneubaus. Sie prägen damit entscheidend die derzeitigen und die zukünftigen Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland. Mit einem Wohnungsbestand von 3,1 Mio. Wohnungen verwalten sie einen Anteil von mehr als 14% des gesamten vermieteten Wohnungsbestandes in der Bundesrepublik. Zudem verwalten die Mitgliedsunternehmen Gewerberäume von ca. 38 Mio. Quadratmetern Nutzfläche. Der BFW NRW vertritt die Interessen von 200 Mitgliedern und ist als Unternehmerverband der Ansprechpartner für wohnungswirtschaftliche und wohnungspolitische Fragestellungen. www.bfw-nrw.de