Bautechnisch eingeführt in Berlin

Anlage der Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (VV TB Bln) vom 19. April 2018 mit Änderungen vom 6. Februar 2019

Anlage A 4.2/1 zur DIN 18065

  1. Von der Einführung ausgenommen ist die Anwendung auf Treppen in Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 und 2 und in Wohnungen.
  2. Bauaufsichtliche Anforderungen an den Einbau von Treppenliften in Treppenräumen notwendiger Treppen in bestehenden Gebäuden:
    Durch den nachträglichen Einbau eines Treppenlifts im Treppenraum darf die Funktion der notwendigen Treppe als Teil des ersten Rettungswegs und die Verkehrssicherheit der Treppe grundsätzlich nicht beeinträchtigt werden. Der nachträgliche Einbau eines Treppenlifts ist zulässig, wenn folgende Kriterien erfüllt sind:
    1. Die Treppe erschließt nur Wohnungen und/oder vergleichbare Nutzungen.
    2. Die Mindestlaufbreite der Treppe von 100 cm darf durch die Führungskonstruktion nicht wesentlich unterschritten werden; eine untere Einschränkung des Lichtraumprofils (siehe Bild A.7) von höchstens 20 cm Breite und höchstens 50 cm Höhe ist hinnehmbar, wenn die Treppenlauflinie (siehe Ziffer 3.6) oder der Gehbereich (siehe Ziffer 8) nicht verändert wird. Ein Handlauf muss zweckentsprechend genutzt werden können.
    3. Wird ein Treppenlift über mehrere Geschosse geführt, muss mindestens in jedem Geschoss eine ausreichend große Wartefläche vorhanden sein, um das Abwarten einer begegnenden Person bei Betrieb des Treppenlifts zu ermöglichen. Das ist nicht erforderlich, wenn neben dem benutzten Lift eine Restlaufbreite der Treppe von 60 cm gesichert ist.
    4. Der nicht benutzte Lift muss sich in einer Parkposition befinden, die den Treppenlauf nicht einschränkt. Im Störfall muss sich der Treppenlift auch von Hand ohne größeren Aufwand in die Parkposition fahren lassen.
    5. Während der Leerfahrten in die bzw. aus der Parkposition muss der Sitz des Treppenlifts hochgeklappt sein. Neben dem hochgeklappten Sitz muss eine Restlaufbreite der Treppe von 60 cm verbleiben.
    6. Gegen die missbräuchliche Nutzung muss der Treppenlift gesichert sein.
    7. Der Treppenlift muss aus nichtbrennbaren Materialien bestehen, soweit das technisch möglich ist.
  3. Bei einer notwendigen Treppe darf durch den Einbau eines zweiten Handlaufs die nutzbare
    Mindestlaufbreite um höchstens 10 cm unterschritten werden. Diese Ausnahmeregelung bezieht sich nur auf Treppen mit einer Mindestlaufbreite von 100 cm nach den Festlegungen der DIN 18065. Abweichende Festlegungen und Anforderungen an die Laufbreite bleiben davon unberührt.

Anlage A 4.2/2 zur DIN 18040‑1

Die Einführung bezieht sich auf die baulichen Anlagen oder die Teile baulicher Anlagen, die nach § 50 Abs. 2 BauO Bln barrierefrei sein müssen. Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:

  1. Abschnitt 4.3.7 ist von der Einführung ausgenommen.
  2. Die in Abschnitt 4.4 und 4.7 genannten Schutzziele, Hinweise und Beispiele sollten berücksichtigt werden und können im Einzelfall verbindlich festgelegt werden.
  3. Treppen, die nach § 34 BauO Bln nicht notwendig sind, dürfen in begründeten Einzelfällen abweichend von Abschnitt 4.3.6.2 ausgeführt werden.
  4. Mindestens ein Toilettenraum für Benutzer muss Abschnitt 5.3.3 entsprechen; Abschnitt 5.3.3 Satz 1 ist nicht anzuwenden. Erstreckt sich ein öffentlich zugänglicher Bereich über mehr als zwei Geschosse, ist die Anzahl der Toilettenräume bedarfsgerecht zu erhöhen und gleichmäßig verteilt anzuordnen; mindestens ist aber ein zweiter Toilettenraum anzuordnen.
  5. Abschnitt 4.2.2 ist von der Einführung ausgenommen.
  6. Mindestens 1 v. H., mindestens jedoch einer der Besucherplätze in Versammlungsräumen mit festen Stuhlreihen müssen Abschnitt 5.2.1 entsprechen; sie können auf die nach § 26 Abs. 4 BetrVO erforderlichen Plätze für Rollstuhlbenutzer angerechnet werden.
  7. Barrierefreie Beherbergungsräume einschließlich der zugehörigen Sanitärräume müssen den Abschnitten 5.1 und 5.3 entsprechen; für 30 v. H. der nach § 16 der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen (Betriebs-Verordnung – BetrVO) erforderlichen Beherbergungsräume ist für die Bewegungsflächen in den Wohn- und Schlafräumen DIN 18040-2 Abschnitt 5, Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ anzuwenden.

    Hinweis: Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst.

Zur Konsolidierten Fassung:
>> DIN 18040 + länderspezifische Vorgaben der Eingeführten Technischen Baubestimmungen und der Landesbauordnungen

Anlage A 4.2/3 zur DIN 18040‑2

I. Die Einführung bezieht sich auf Wohnungen, die als Wohnungen für Rollstuhlbenutzer errichtet werden und die Zugänge zu diesen Wohnungen. Die Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ gelten uneingeschränkt.

II. Die Einführung bezieht sich auch auf – Wohnungen, soweit sie nach § 51 Abs. 1 BauO Bln barrierefrei sein müssen, und – Wohnungen und Aufzüge, soweit sie nach § 39 Abs. 4 BauO Bln stufenlos erreichbar sein müssen.
Bei der Anwendung der Technischen Baubestimmung ist Folgendes zu beachten:

  1. Die Abschnitte 4.3.6 und 4.4 sowie alle Anforderungen mit der Kennzeichnung „R“ sind von der Einführung ausgenommen.
  2. In Wohnungen nach § 51 Abs. 1 BauO Bln muss mindestens ein Fenster eines Aufenthaltsraums Abschnitt 5.3.2 Satz 2 entsprechen.
  3. Für die stufenlose Erreichbarkeit nach § 39 Abs. 4 BauO Bln genügt es, wenn Eingänge Abschnitt 4.3.3.2 Tabelle 1 Zeilen 1 und 2, Bewegungsflächen an Türen Abschnitt 4.3.3.4 und Rampen Abschnitt 4.3.7 entsprechen.Hinweis: Technische Regeln, auf die in dieser Norm verwiesen wird, sind von der Einführung nicht erfasst. Pkt. II. entfällt nach Inkrafttreten der Barrierefreies Wohnen Verordnung Berlin – BWV Bln.
Zur Konsolidierten Fassung:
>> DIN 18040 + länderspezifische Vorgaben der Eingeführten Technischen Baubestimmungen und der Landesbauordnungen
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