Saarländische Bauordnung | R-Quote eingeführt

NEU: Saarland fordert rollstuhlgerechte R-Wohnungen in Gebäuden über 13 m.

Die Bauordnung für das Saarland trifft erstmals differenzierte Regelungen zum Barrierefrei-Standard und führt den R-Standard verbindlich ein. Dazu werden die Barrierefrei-Anforderungen für Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen zunächst gelockert (nur B-Standard), dafür aber für Gebäude über 13 m und mehr als 6 Wohnungen eine verbindliche R-Quote eingeführt:

Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar (oder angeordnet in mehreren Geschossen) In diesen Wohnungen müssen die Wohn-/Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche/Kochnische und der Freisitz, soweit vorhanden, barrierefrei, aber nicht uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein (B-Standard).
Gebäude über 13 m und mit Aufzügen alle Wohnungen barrierefrei erreichbar bei mehr als 6 Wohnungen:
1 Wohnung uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar
(R-Standard)bei mehr als 12 Wohnungen:
2 Wohnungen uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar (R-Standard)

Rolle des Behindertenbeauftragten deutlich gestärkt 

Gleichzeitig wurde auch das Saarländische Behindertengleichstellungsgesetz umfassend geändert:
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten im Eigentum der in § 1 Absatz 2 genannten Stellen [Anmerkung: Träger öffentlicher Gewalt] sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei gestaltet werden.“ Ebenso sind „Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr … nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften des Landes barrierefrei zu gestalten. (siehe § 8 Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz).
Neu ist auch die explizite Formulierung, dass die Behindertenbeaufragten „bei der Erstellung von Rechtsvorschriften, die den Bereich von Menschen mit Behinderungen berühren, beratend mitwirken, insbesondere bei der Fortschreibung […] der Landesbauordnung,“ (siehe § 18 Abs. 1 Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz). Damit wird deren Rolle deutlich gestärkt.

Synopse zur LBO Saarland

Die folgende Synopse inkl. Begrünung gibt einen Überblick über diese und weitere Änderungen, die die Barrierefreiheit betreffen:

Landesbauordnung Saarland (LBO)
zuletzt geändert durch das Gesetz vom
13. Februar 2019 (Amtsbl. I S. 324).
zuletzt geändert durch das Gesetz vom
19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639).

Das Gesetz vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639) enthält folgenden Artikel 3:

„Artikel 3 Evaluierung
(1) Die Landesregierung berichtet dem Landtag des Saarlandes bis zum 1. Januar 2025 über die §§ 1, 2, 3, 7, 8, 11, 12a, 16 und 17 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Alle obersten Landesbehörden im Sinne des § 1 Absatz 1 des Landesorganisationsgesetzes erstellen über die von ihnen genutzten Gebäude, die im Eigentum des Landes einschließlich der landesunmittelbaren
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts stehen, bis 30. Juni 2023 Berichte über den Stand der Barrierefreiheit
dieser Bestandsgebäude nach § 8 des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes. Die obersten Landesbehörden erstellen bis zum 30. Juni 2023 Berichte über den Stand der Informationsangebote und Verwaltungsabläufe nach § 12 Saarländisches Behindertengleichstellungsgesetz.

§ 47
Stellplätze und Garagen, Abstellplätze für Fahrräder
(5) Stellplätze und Garagen müssen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm, Abgase und Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus stört. Sie müssen unter Berücksichtigung eines angemessenen Stauraums auf möglichst kurzem Weg von den öffentlichen Verkehrsflächen aus verkehrssicher zu erreichen sein. Es kann verlangt werden, dass anstelle von Stellplätzen Garagen hergestellt werden. (5) Stellplätze und Garagen müssen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt sowie das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung durch Lärm, Abgase und Gerüche nicht über das zumutbare Maß hinaus stört. Sie müssen unter Berücksichtigung eines angemessenen Stauraums auf möglichst kurzem Weg von den öffentlichen Verkehrsflächen aus verkehrssicher zu erreichen sein. Stellplätze für Wohnungen nach § 50 Absatz 1 müssen in ausreichender Zahl barrierefrei sein. Es kann verlangt werden, dass anstelle von Stellplätzen Garagen hergestellt werden.
§ 50
Barrierefreies Bauen
(1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische und, soweit vorhanden, der Freisitz barrierefrei sein. § 39 Abs. 5 bleibt unberührt. (1) In Gebäuden mit mehr als zwei Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein; diese Verpflichtung kann auch durch barrierefrei erreichbare Wohnungen in mehreren Geschossen erfüllt werden. In Gebäuden, die errichtet werden und die gemäß § 39 Absatz 5 Satz 1 einen Aufzug haben müssen, müssen alle Wohnungen barrierefrei erreichbar sein. In den Wohnungen nach den Sätzen 1 und 2 müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder die Kochnische und, soweit vorhanden, der Freisitz barrierefrei, aber nicht uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein. Von den Wohnungen nach Satz 2 müssen in Gebäuden mit mehr als 6 Wohnungen eine Wohnung und in Gebäuden mit mehr als 12 Wohnungen zwei Wohnungen uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbar sein.
§ 88
Fortgeltung bestehender Vorschriften, Übergangsvorschriften
/ (9) Auf Verfahren, die vor Inkrafttreten des Artikels 5 des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes und weiterer gesetzlicher Vorschriften vom 19. Juni 2019 (Amtsbl. I S. 639) eingeleitet wurden, ist § 50 Absatz 1 der Landesbauordnung vom 18. Februar 2004 (Amtsbl. S. 822), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Februar 2019 (Amtsbl. I S. 324) 20 anzuwenden.